24.03.2018

Kritische Fragen zu entwicklungspolitischen Zielen der GroKo - Bundestagsabgeordneter bezieht Stellung


Kirchenkreis Arnsberg.  Ende Januar ging Superintendent Alfred Hammer in einem Brief an Dirk Wiese, Abgeordneter der SPD im Bundestag  für den Hochsauerlandkreis, kritisch auf die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU ein. Er vermisse darin eine ausdrückliche Erwähnung der Globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung. Diese Agenda, das Pariser Klimaabkommen und die bisherige Arbeit des Entwicklungsministeriums würden in den Kirchengemeinden genau beobachtet und viele Gemeindeglieder setzten sich für nachhaltige Entwicklung ein. Da in den nächsten Jahren Gelder für die Flüchtlingsarbeit nicht mehr als Mittel für die Zusammenarbeit darzustellen sind, erwartet er, dass die Bundesregierung mehr Mittel für die Entwicklungshilfe bereitstelle. Jedoch stellt er fest: „Die Aufstellung des Sondierungspapiers vermittelt allerdings nicht den Eindruck, als würde dies angestrebt.“ Während der Etat des Verteidigungshaushalts in den nächsten vier Jahren um 9 Milliarden wachsen solle, seien für den Entwicklungsetat Nullrunden geplant. Hammer bittet Wiese, sich in den Koalitionsverhandlungen dafür einzusetzen, dass die Rolle Deutschlands auf der globalen Ebene  als Vorreite im Klimaschutz und Förderer einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele bereits in der Präambel betont und dann mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden.

Nach der Erarbeitung des Koalitionsvertrags ging Wiese in einer Antwort auf Hammers Fragen und Erwartungen ein: „Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass wir die Entwicklungsfinanzierung sichern. Wir haben festgelegt, dass zusätzliche Haushaltsmittel  für Verteidigung und öffentliche Entwicklungspolitik im Verhältnis von 1:1 verwendet werden.“  Es bleibe Ziel der SPD, den Anteil der Wirtschaftsleistung, der für Entwicklungspolitik ausgegeben wird,  bei O, 7 % des Bundesinlandprodukts zu erhalten. „Ein Absinken dieser Quote muss verhindert werden.“ Wiese bekräftigt die notwendige Vorreiter-Rolle Deutschlands beim Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele. Außerdem stellt er fest, dass im Koalitionsvertrag die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ wesentlich konsequenter gestaltet sei: Ein deutscher Wirtschaftsunternehmer, „der sich nicht freiwillig um in die Einhaltung von sozialen Mindeststandards entlang seiner globalen Lieferkette kümmert,  muss sich jetzt auf gesetzliches Handeln gefasst machen.“
Außerdem strebe die Koalition an,  die UN-Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“ umzusetzen, die die Beteiligung von Frauen in der Krisenprävention, Konfliktbeseitigung und Friedenskonsolidierung stärken soll.  Er sagt zu, dass diese Zielsetzung regelmäßig unter der Beteiligung der Zivilgesellschaft überprüft werden solle. „Damit setzen wir uns für den Schutz vom Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten ein.“   KKB

Die Schreiben im Wortlaut:

Anfragen Hammer

Antworten Wiese


 
 
 
 
Kritische Fragen zu entwicklungspolitischen Zielen der GroKo - Bundestagsabgeordneter bezieht Stellung
 

Kirchenkreis Arnsberg - Impressum